AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 20. März 2021
I. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Leistungen,
Lieferungen und Verträge der Firma Kurpfalz-Weinstuben GmbH, Wilmersdorfer Straße 93,
10629 Berlin (nachfolgend "Kurpfalz-Weinstuben" genannt), die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit den Kurpfalz-Weinstuben abschließt sowie über die
mietweise Überlassung von Bankett- und Veranstaltungsräumen und des Restaurants zur
Durchführung von Veranstaltungen, wie Banketten, Hochzeiten, Familienfeiern und
Firmenevents etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und
Lieferungen der Kurpfalz-Weinstuben.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen sowie deren
Nutzungsänderung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kurpfalz-
Weinstuben, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht
Verbraucher ist.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich
schriftlich vereinbart wurde.
4. Allgemeine Hygiene- und Abstandsmaßnahmen im Sinne der
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2) des Landes Berlin:
(a) beim Betreten des Restaurants ist das Tragen eines geeigneten Mund- und Nasenschutzes
sowie eine Desinfektion der Hände an der Desinfektionsstation verpflichtend
(b) darüber hinaus ist eine Mund-Nase-Bedeckung auf dem Weg zu den Toiletten zu tragen
(c) in allen Bereichen des Restaurants sowie den Veranstaltungsräumen ist die aktuell
geltende Abstandsregel von 1,5 Meter einzuhalten; vorhandene Bodenmarkierungen sind zu
beachten und Gruppenbildungen, insbesondere am Eingangsbereich und am Tresen zu
vermeiden
(d) den Anweisungen des Personals der Kurpfalz-Weinstuben ist grundsätzlich Folge zu leisten
II. Vertragsabschluss,-partner,Haftung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Kurpfalz-
Weinstuben zustande; diese sind die Vertragspartner.
2. Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher
Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem
Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern den Kurpfalz-Weinstuben eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt. Die Kurpfalz-
Weinstuben haften mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen
aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Die Kurpfalz-Weinstuben sind verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von den
Kurpfalz-Weinstuben zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen
vereinbarten bzw. üblichen Preise der Kurpfalz-Weinstuben zu zahlen. Dies gilt auch für von
ihm veranlasste Leistungen und Auslagen der Kurpfalz-Weinstuben an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und
erhöht sich der von den Kurpfalz-Weinstuben allgemein für derartige Leistungen berechnete
Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht
werden.
4. Rechnungen der Kurpfalz-Weinstuben ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab
Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Kurpfalz-Weinstuben sind berechtigt,
aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug sind die Kurpfalz-Weinstuben berechtigt, die jeweils geltenden
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Den Kurpfalz-
Weinstuben bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Die Kurpfalz-
Weinstuben sind berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die
Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart
werden. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung
gegenüber einer Forderung der Kurpfalz-Weinstuben aufrechnen oder mindern.
IV. Rücktritt des Kunden (Stornierung)
1. Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit den Kurpfalz-Weinstuben geschlossenen
Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Kurpfalz-Weinstuben. Erfolgt diese nicht, so
sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste
Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch
nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
2. Sofern zwischen den Kurpfalz-Weinstuben und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien
Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag
zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Kurpfalz-Weinstuben
auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten
Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber den Kurpfalz-Weinstuben ausübt,
sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.3. Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin
zurück, sind die Kurpfalz-Weinstuben berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35%
des entgangenen Speisen- und Getränkeumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren
Rücktritt 70% des Speisen- und Getränkeumsatzes.
4. Die Berechnung des Speisen- und Getränkeumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis
der Veranstaltung x Teilnehmerzahl+ 40 % Getränkeumsatz. War für das Menü noch kein
Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen
Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
5. Wurde eine Pauschale je Teilnehmer vereinbart, so sind die Kurpfalz-Weinstuben
berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem
Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Veranstaltungspauschale x
vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
6. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nummern 3 bis 5 berücksichtigt. Dem
Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der
geforderten Höhe entstanden ist.
V. Rücktritt durch die Kurpfalz-Weinstuben
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist
schriftlich vereinbart wurde, sind die Kurpfalz-Weinstuben in diesem Zeitraum ihrerseits
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich
gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Kurpfalz-
Weinstuben auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 4 verlangte Vorauszahlung nicht
geleistet, so sind die Kurpfalz-Weinstuben ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner sind die Kurpfalz-Weinstuben berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom
Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von den Kurpfalz-
Weinstuben nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; die
Kurpfalz-Weinstuben begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den
reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Kurpfalz-Weinstuben in
der Öffentlichkeit gefährden kann.
4. Bei berechtigtem Rücktritt der Kurpfalz-Weinstuben entsteht kein Anspruch des Kunden
auf Schadensersatz.
VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der
Veranstaltungszeit1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens fünf Werktage vor
Veranstaltungsbeginn den Kurpfalz-Weinstuben mitgeteilt werden; sie bedarf der
schriftlichen Zustimmung der Kurpfalz-Weinstuben.
2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5% wird von den
Kurpfalz-Weinstuben bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden
Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde
gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm
nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu
mindern.
3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% sind die Kurpfalz-Weinstuben
berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu
tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und
stimmen die Kurpfalz-Weinstuben diesen Abweichungen zu, so können die Kurpfalz-
Weinstuben die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei
denn, die Kurpfalz-Weinstuben trifft ein Verschulden.
VII. Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen.
Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit den Kurpfalz-Weinstuben. In
diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet (Korkgeld).
VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse
1. Soweit die Kurpfalz-Weinstuben für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und
sonstige Einrichtungen von Dritten beschaffen, handeln diese im Namen, in Vollmacht und
auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die
ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Kurpfalz-Weinstuben von allen Ansprüchen Dritter
aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung
des Stromnetzes der Kurpfalz-Weinstuben bedarf deren schriftlicher Zustimmung.
IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter
Sachen
1. Mitgeführte technische- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf
Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen/dem Restaurant. Die Kurpfalz-Weinstubenübernehmen für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für
Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Kurpfalz-Weinstuben.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu
entsprechen; die Kurpfalz-Weinstuben können bei berechtigten Zweifeln hinsichtlich deren
Einhaltung im Einzelfall einen behördlichen Nachweis verlangen.
X. Haftung des Kunden für Schäden
1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar,
die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem
Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
2. Die Kurpfalz-Weinstuben können vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.
B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
XI. Online Shop (Kochboxen, Weinbestellung,
Reservierungen)
(§ 1) Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Kurpfalz-Weinstuben
GmbH, Wilmersdorfer Str. 93, 10629 Berlin (nachfolgend "Kurpfalz-Weinstuben"), gelten für
alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-
Shop dargestellten Waren abschließt. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur
Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2. Das Angebot der Kurpfalz-Weinstuben richtet sich an Kunden, die ihren Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferanschrift in der Bundesrepublik
Deutschland benennen.
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
(§2) Leistungen1. Der Kunde kann über die Webseite der Kurpfalz-Weinstuben einzelne Kochboxen mit
ausgesuchten Weinen, die gegenwärtig ca. 14-tägig neu erscheinen, bestellen (§ 3 dieser
AGB).
2. Gegenstand der Leistung der Kurpfalz-Weinstuben ist eine eigens produzierte Kochbox,
welche Speisen und Getränke unterschiedlicher Art nach der jeweiligen Spezifikation enthält.
3. Alle Angaben zu den Produkten und Preisen auf der Webseite der Kurpfalz-Weinstuben
erfolgen freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte auf der Webseite der
Kurpfalz-Weinstuben stellt kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
(§3) Bestellung
1. Durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen eines Bestellformulars auf der Webseite
der Kurpfalz-Weinstuben kann der Kunde nach § 4 dieser AGB die Lieferung einer einzelnen
Kochbox bestellen. Im Rahmen des Bestellformulars hat der Kunde seinen Vor- und
Nachnamen, seine vollständige Anschrift, seine Telefonnummer sowie seine E-Mail-Adresse
anzugeben. Die von dem Kunden bereitgestellten Angaben und Daten müssen der Wahrheit
entsprechen und vollständig sein. Der Kunde trägt hierfür die Verantwortung.
2. Nach der Eingabe seiner persönlichen Daten kann der Kunde die Lieferung der Kochbox
unter den von den Kurpfalz-Weinstuben vorgegebenen Optionen auswählen § 4 dieser AGB.
Ferner kann der Kunde eine Zahlungsmethode unter den Optionen des § 6 Abs. 3 dieser AGB
auswählen.
3. Nach vollständiger Angabe aller notwendigen Informationen kann der Kunde seine
Bestellung aufgeben. Die Aufgabe der Bestellung erfolgt durch einen Klick auf die Schaltfläche
"Zahlungspflichtig bestellen" im Warenkorb und stellt ein verbindliches Angebot des Kunden
zum Vertragsschluss dar. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde diese AGB sowie
die Datenschutzbestimmungen des Anbieters gemäß § 11 dieser AGB ausdrücklich akzeptiert.
4. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch
eine automatisierte E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung
gilt zugleich als Annahmeerklärung des Vertrages und erfolgt in Form einer Rechnung, durch
welche zwischen den Kurpfalz-Weinstuben und dem Kunden ein Vertrag über die Lieferung
einer Kochbox gem. § 4 dieser AGB zu dem jeweiligen, im Bestellvorgang fest definierten
Termin zustande kommt. Ferner werden innerhalb dieser Rechnung noch einmal die
ausgewählten Produkte und vorgenommenen Eingaben unter ergänzender Nennung der
Bankverbindung der Kurpfalz-Weinstuben zusammengefasst.
(§ 4) Lieferung
1. Die Lieferung der Kochboxen durch die Kurpfalz-Weinstuben erfolgt zu dem jeweiligen, im
Bestellvorgang fest definierten Termin. Als Option stehen dem Kunden (a) die kostenfreie
Abholung vor Ort zum fest definierten Datum mit Zeitfenster sowie (b) eine individuelle
Auslieferung durch Fahrer der Kurpfalz-Weinstuben zu den im Bestellvorgang auf der
Webseite der Kurpfalz-Weinstuben genannten Konditionen zur Verfügung.2. Der Kunde hat bei einer Auslieferung durch Fahrer der Kurpfalz-Weinstuben
sicherzustellen, dass die Zustellung der Kochbox bei dem ersten Zustellversuch möglich ist. Ist
eine persönliche Übergabe an den Kunden nicht möglich und hat er auch keine Anweisungen
für den Fall der Abwesenheit an den Fahrer erteilt, oder ist auch nach durch den Kunden
erteilten Anweisungen eine Zustellung nicht möglich, gerät der Kunde in Annahmeverzug.
Aufgrund der Sonderbedingungen bei FOOD-Lieferungen besteht seitens des Kunden kein
Anspruch auf einen zweiten Zustellversuch. Sollte der erste Zustellversuch fehlschlagen,
werden die verderblichen Waren der Kochbox vernichtet. Der Kunde hat sämtliche mit dem
Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten zu tragen. Gleiches gilt für den Fall, dass der
Kunde die Kochbox nicht wie beauftragt vor Ort im vereinbarten Zeitfenster zum festen
Termin abholt.
4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass aufgrund der in der Kochbox enthaltenen
alkoholischen Getränke, nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme von Lieferungen
ermächtigte und volljährige Person die Kochboxen entgegennimmt.
(§ 5) Mängelrechte
1. Die Kurpfalz-Weinstuben haften für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Ferner gelten die besonderen Bestimmungen zur Haftung gemäß § 7 dieser AGB.
(§ 6) Preise und Zahlung
1. Preise verstehen sich in EURO einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern diese
anfällt. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesen ist.
2. Der Preis einer Bestellung wird mit Vertragsschluss fällig.
3. Der Kunde kann Kochboxen wahlweise vorab per SEPA-Überweisung oder bei Abholung vor
Ort per girocard (früher EC), Kreditkarte (MasterCard, VisaCard und American Express) oder in
bar bezahlen.
(§ 7) Haftung
1. Die Kurpfalz-Weinstuben haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher
Aufwendungen. Der Kunde ist verpflichtet Produkt-, Verzehr- und Warnhinweise zu
gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
2. Die Kurpfalz-Weinstuben haften für leichte bzw. einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung
einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist, sog. Kardinalpflicht.
Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut bzw.vertrauen darf. Soweit aber die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgte
und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat, sind Ansprüche
auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen und vorhersehbaren Schaden
beschränkt.
3. Eine weitergehende Haftung trifft die Kurpfalz-Weinstuben nicht.
4. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung der Mitarbeiter und Organe der Kurpfalz-Weinstuben.
5. Die Kurpfalz-Weinstuben bemühen sich um Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der
Informationen bzgl. der auf der Webseite der Kurpfalz-Weinstuben zur Verfügung gestellten
Angebote.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern sich eine zwingende
verschuldensunabhängige Haftung aus dem Gesetz ergibt.
(§ 8) Externe Links
1. Aus dem Umstand, dass die Kurpfalz-Weinstuben externe Links auf ihre Webseite setzt,
folgt nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu
eigen macht. Diese Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber.
2. Die Kurpfalz-Weinstuben haben bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die
fremden Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße hin überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine
Rechtsverstöße erkennbar. Die Kurpfalz-Weinstuben haben jedoch keinen Einfluss auf die
aktuelle und zukünftige Gestaltung sowie die Inhalte der verknüpften Seiten. Den Kurpfalz-
Weinstuben ist eine ständige Kontrolle der externen Links ohne konkrete Hinweise nicht
zumutbar. Sobald die Kurpfalz-Weinstuben jedoch von Rechtsverstößen Kenntnis erlangen,
werden die betroffenen Links unverzüglich von der Plattform gelöscht.
3. Den Kunden ist anzuraten, Vorsicht walten zu lassen, wenn sie die Plattform der Kurpfalz-
Weinstuben verlassen. Es wird dem Kunden empfohlen, Nutzungsbedingungen und
Datenschutzerklärungen aller Webseiten und Onlinedienste von Drittanbietern zu lesen, die
er besucht.
(§ 9) Widerrufsrecht
Hinsichtlich der Verträge zur Bestellung einzelner Kochboxen gemäß § 3 dieser AGB steht
dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, weil es sich um Verträge zur Lieferung von
Lebensmitteln im Sinne des § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB handelt.
Für alle sonstigen Waren (Wein) haben Sie das Recht, bitten vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kurpfalz-Weinstuben GmbH
Vincenzo BerényiWilmersdorfer Str. 93
10629 Berlin
Telefon: Telefon: +49 (0)30 883 66 64
E-Mail: reservierung@kurpfalz-weinstuben.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen, ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
Kurpfalz-Weinstuben GmbH, Vincenzo Berényi, Wilmersdorfer Str. 93, 10629 Berlin,
Telefon: Telefon: +49 (0)30 883 66 64, E-Mail: reservierung@kurpfalz-weinstuben.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren:
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei
Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln,
besteht das Widerrufsrecht nicht.
(§ 10) Newsletter
1. Auf ihrer Webseite bieten die Kurpfalz-Weinstuben die Möglichkeit an, einen kostenfreien
Newsletter zur Information über aktuelle Angebote der Kurpfalz-Weinstuben zu abonnieren.
Dazu muss der Kunde seine E-Mail-Adresse und seinen Namen in eine Maske auf der
Plattform des Anbieters eingeben. Die Anmeldung des Kunden zum Newsletter erfolgt durch
die Übermittlung der eingegebenen Informationen an die Kurpfalz-Weinstuben, welche die
eingegebenen Informationen des Kunden sowie die IP-Adresse und den Zeitpunkt der
Anmeldung speichert.
2. Im Rahmen des Anmeldevorgangs holt der Anbieter vom Kunden eine Einwilligung ein
und verweist auf seine Datenschutzerklärung gemäß § 11 dieser AGB.
3. Für die Anmeldung zum Newsletter verwendet der Anbieter das sog. Double-Opt-in-
Verfahren. Der Kunde erhält dabei nach seiner Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-
Mail-Adresse, in der dieser um Bestätigung der Anmeldung zum Newsletter gebeten wird. Nur
wenn der Kunde seine Anmeldung bestätigt, erhält er fortan den Newsletter. Bestätigt der
Kunde seine Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stunden, werden seine Informationen
gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht.
4. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Kunden dient dazu, den Newsletter zuzustellen.
Sofern der Kunde seinen Namen angibt, wird dieser zum Zwecke persönlicher Ansprache
im Newsletter genutzt. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des
Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-
Adresse zu verhindern.
5. Die Kurpfalz-Weinstuben löschen die Daten, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse wird demnach solange
gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. Der Kunde kann jederzeit die
Einwilligung in die Übersendung des Newsletters widerrufen und somit den Newsletter
abbestellen. Den Widerruf kann er durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen
Kontaktdaten erklären.
(§ 11) Datenschutz
1. Die aktuelle Datenschutzerklärung der Kurpfalz-Weistuben für Kunden befindet sich unter
https://kurpfalz-weinstuben.de/datenschutzerklaerung. Die Kurpfalz-Weinstuben weisen an
dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen
eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen Dritter haftet der Anbieter nicht.
(§ 12) Sprache1. Diese AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
(§ 13) Änderung der AGB
1. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(§ 14) Schlichtungsverfahren und Beschwerdebeilegung
1. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung
über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) wurde eine Online-Plattform zur
außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geschaffen. Diese Online-
Plattform ist unter http://ec.europa/consumer/odr/ zu finden.
Die Kurpfalz-Weinstuben sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren
vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Beschwerden hinsichtlich des Services der Kurpfalz-Weinstuben hat der Kunde der
Geschäftsführung der Kurpfalz-Weinstuben per E-Mail an:
reservierung@kurpfalz-weinstuben.de
oder auf dem Postweg an folgende Anschrift zu melden:
Kurpfalz-Weinstuben GmbH, Vincenzo Berényi, Wilmersdorfer Str. 93, 10629 Berlin.
Die Kurpfalz-Weinstuben sind bemüht, entsprechende Beschwerden möglichst zeitnah zu
bearbeiten.
(§ 15) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(§ 16) Anwendbares Recht
1. Sofern der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat,
unterliegen diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und den Kurpfalz-
Weinstuben dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Kunde entgegen seiner Angaben seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der
Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegen diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem
Kunden und den Kurpfalz-Weinstuben gleichwohl dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in
welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(§ 17) Gerichtsstand1. Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen aus oder im Zusammenhang mit
dieser Vereinbarung stehenden Ansprüche und Streitigkeiten ist, soweit eine solche
Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, der Sitz der Kurpfalz-Weinstuben GmbH.
XII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser
Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen
oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Kurpfalz-
Weinstuben.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.